WGS-Burgdorf e.V. | Überweg in Hülptingsen
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Überweg in Hülptingsen

Erneuter Anlauf

Durch die Änderung der Schulbezirke müssen Grundschüler aus Hülptingsen vermehrt mit dem Bus zur Grundschule I in die Hannoversche Neustadt fahren. Deren Zahl wird aufgrund des Zuzugs vieler Familien mit kleinen Kindern in die Neubaugebiete  in den nächsten Jahren stark ansteigen. Seitens der betroffenen Eltern wird vehement eine sichere Querungshilfe (Fußgängerüberweg oder Bedarfsampel) auf Höhe des/der Feuerwehrhauses/Bushaltestelle gefordert.

Daher wurde von der CDU/FDP-Gruppe ein Antrag auf Errichtung einer Querungshilfe in Hülptingsen speziell für die Grundschüler, aber auch zum Nutzen aller Mitbürger, am 09.03.2017 in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr (WALV) eingebracht. Dieser Antrag (Vorlage 2017 0172) wurde von Anfang an von der WGS unterstützt. Es wurde beschlossen, dass zunächst eine Verkehrszählung mit Ermittlung der Querungszahlen als Grundlage für die weitere Vorgehensweise erfolgen sollte. Der Zeitpunkt der Zählung wurde mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

In der WALV-Ausschusssitzung vom 01.06.2017 gab es von der Verwaltung folgende Mitteilungen:

  • Bei einer nicht angekündigten Zählung wurden die gesetzlich erforderlichen Querungen nicht erreicht.
  • Für die mögliche Anlegung eines Fußgängerüberwegs müsste eine kostenintensive Verlegung einer Bushaltestelle erfolgen.
  • Denkbar wäre möglicherweise die Installation einer Lichtsignalanlage (Bedarfsampel).

In der WALV-Ausschusssitzung vom 10.08.2017 wurde seitens der Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer sicheren Querungshilfe (Fußgängerüberweg bzw. Lichtsignalanlage) aus rechtlichen Gründen als nicht durchführbar eingestuft und als Alternative die Sicherung der Straßenquerung durch Schulweglotsen vorgeschlagen (Vorlage 2017 0306).

Nach intensiver Rücksprache mit betroffenen Eltern und Beratung in den einzelnen Fraktionen wurde am 14.09.2017 im WALV-Ausschuss über die Aufstellung einer Lichtsignalanlage bei gleichzeitig notwendiger Umwandlung der Tempo 30 Zone in eine Tempo 30 km/h Strecke abgestimmt. Dabei wurde diesem Beschlussvorschlag mit 5 ja Stimmen (gegen 4 nein Stimmen) zugestimmt.

Allerdings wurde dieser Beschluss des Fachausschusses in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 mehrheitlich, unter anderem gegen die Stimme der WGS, endgültig abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde  zugesichert, dass bei der Fachaufsicht geprüft werden soll, ob die Installation einer Lichtsignalanlage aufgrund der vorgebrachten Argumente rechtlich möglich wäre. Dazu gibt es bisher keine Antwort.

 

Die aktuelle Entwicklung: Jetzt einstimmige Empfehlung der zuständigen Ausschüsse: Eine Querungsmöglichkeit (vorzugsweise Bedarfsampel an alter Stelle bei 30-Strecke) noch vor einer erneuten Zählung auf den Weg zu bringen. Die rechtliche Klärung, ob dies aufgrund der besonderen Situation (Schulbezirkswechsel) zulässig ist, liegt dann bei der zuständigen Fachaufsichtsbehörde der Region.

 

Text: Dr. Volkhard Kaever

Foto: Günther Diercks