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Der Fall Mirco Zschoch - WGS-Burgdorf e.V.
WGS Burgdorf, Mirco Zschoch, Werteunion, Meinungsfreiheit, Haltungsjournalisten
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Der Fall Mirco Zschoch

Der Fall Mirco Zschoch: Denunzianten sind in der Stadt

Der Lokalteil der Madsackschen Presseerzeugnisse HAZ/NP beschäftigt sich selten mit überregionalen Ereignissen. Zu wenig Platz, zu große Bilder, breite Berichterstattung über Randthemen. Da ist es schon erstaunlich, dass es eine private Meinungsäußerung eines regionalen CDU-Politikers in den sozialen Medien zu einem bundesweiten Politereignis, auf die Seiten des Anzeigers schafft. Statements der regionalen Politiker im Stadtrat werden meist nur stark verkürzt, Darstellungen in den sozialen Medien so gut wie gar nicht berücksichtigt. Da gilt in der Regel auch für Leserbriefe.

Warum in diesem in diesem Fall, eine breite Darstellung. Mit Blick auf die Beteiligten dürfte es um eine Denunzierung des Mirco Zschoch gehen. Er soll in eine rechtsextreme Ecke gestellt werden. Der für seine linksextreme Haltung bekannte Grünen-Ratsherr Knauer möchte die private Meinungsäußerung auch noch in den Burgdorfer Rat bringen und so seine Versuche zur Ausgrenzung Andersdenkender fortsetzen.

Es bleibt die Hoffnung, dass eine Mehrheit der Ratsangehörigen diesem Anliegen nicht folgt. Die der Denunziation zugrunde liegenden Ereignisse haben der Demokratie in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt. Sie haben Extremisten von Links und Rechts Zugang zur politischen Meinungsbildung verschafft. Es ist nicht notwendig, dass sich dieses in der Burgdorfer Lokalpolitik forstsetzt. 

Die Burgdorfer Parteien bereiten sich zurzeit auf die Kommunalwahlen 2021 vor. Mögliche Kandidaten müssen wohl damit rechnen, dass auch ihre privaten Meinungsäußerungen, sich in den lokalen Medien wiederfinden, wenn sie einer bestimmten, linken Richtung widersprechen.

Dabei scheint eine Zusammenarbeit zu funktionieren: Haltungsjournalisten heben eine private Meinungsäußerung ins Blatt, linke Politiker fordern ultimativ eine Distanzierung und eine linke Jugendorganisation (in diesem Fall die Jusos) fordern mindestens einen Rücktritt. Das grundgesetzliche Recht der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke.

Keine guten Aussichten für freie unabhängige Bürger, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen.

Günther Diercks