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Anträge der Ratsfraktion - WGS-Burgdorf e.V.
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Anträge der Ratsfraktion

Das Bauamt der Stadt ist durch zahlreiche Bauvorhaben im Stadtgebiet permanent überlastet. Allein die bereits verabschiedeten Vorhaben im öffentlichen Bereich, Neubau IGS, Triologie Otze, Neubau Bauhof, Renovierung Grundschulen, usw.; binden die vorhandenen Kräfte. Zunehmend drängen private Investoren im Wohnungsbau, Rat und Verwaltung, ihren Vorhaben Priorität bei Bearbeitung und Genehmigung einzuräumen. Mit einem Eil-Antrag möchte die WGS-Ratsfaktion die Grundlage für eine Priorisierung der Bauanträge zu erreichen.

EIL-Antrag der Fraktion WGS gemäß der Geschäftsordnung zur Sitzung des USB-A der Stadt Burgdorf am 03. Dezember 2019

Betreff:

Erstellung einer Bewertungsmatrix (Punktekatalog) als Grundlage für die Priorisierung der Bearbeitung kommunaler und privater Wohnbauvorhaben durch das Bauamt der Stadt Burgdorf

Beschlussvorschlag:

Als Grundlage für die Priorisierung der Bearbeitung kommunaler und privater Wohnbauvorhaben durch das Bauamt der Stadt Burgdorf soll eine Bewertungsmatrix (Punktekatalog) erstellt werden.

Begründung: Burgdorf benötigt dringend zusätzlichen Wohnraum, speziell auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. Aktuell sind zahlreiche kommunale und private Bauvorhaben auf einer Projektliste des Bauamts der Stadt Burgdorf verzeichnet. Weitere geplante Projekte wurden bereits vorgestellt. Die Bauverwaltung ist derzeit mit der Bearbeitung von ca. 20, einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeordneten Vorhaben ausgelastet.

Es muss deshalb entschieden werden, mit welcher Priorität bisher erst sporadisch betreute bzw. bisher unbearbeitete Wohnbauvorhaben bearbeitet werden sollen.

Dazu beantragt die WGS die Erstellung einer Bewertungsmatrix (Punktekatalog) als Grundlage für die Priorisierung der Bearbeitung kommunaler und privater Wohnbauvorhaben durch das Bauamt der Stadt Burgdorf.

Positiv in die Bewertung könnten z.B. folgende Sachverhalte eingehen:

  1. Datum der Antragsstellung eines bereits vorliegenden Bauantrags
  2. Berücksichtigung der 25% Zielmarke für geförderten Wohnraum
  3. Einbeziehung ökologisch sinnvoller energetischer Maßnahmen

wobei die vorgeschlagenen Kriterien nur als erste Vorschläge zu sehen sind und sicherlich durch eine Reihe weiterer Punkte ergänzt werden könnten.

Die zu einer höheren Priorisierung führenden Kriterien sollten dann bei privaten Investoren für das entsprechende Wohnbauvorhaben in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden.

Ein solcher Kriterienkatalog würde nach Auffassung der WGS zu einer transparenten und streng Projekt-orientierten Bearbeitung kommunaler und privater Wohnbauvorhaben führen.

gez.  Dr. Volkhard Kaever

Für ihren Antrag konnte die WGS-Fraktion in den Ausschussberatungen keine Mehrheit gewinnen. Das Gleiche gilt für einen Antrag der Grünen. Nach internen Beratungen hat die Mehrheitsgruppe einen gemeinsamen Antrag im Bauausschuss am 3. März 2020 zur Abstimmung gestellt. Trotz erheblicher Bedenken aus den Reihen der Verwaltung, wurden die Empfehlungen der Politik an die Verwaltung mit nur einer Gegenstimme (AfD), verabschiedet.

Auszug!

Antrag der Gruppe SPD-B‘90/Die Grünen- WGS-Freie Burgdorfer

Politische Prioritäten in der Bauleitplanung

Als Richtlinie für die künftige Prioritätensetzung in der Bauleitplanung durch die Stadt Burgdorf sollen folgende Aspekte besondere Berücksichtigung finden:

.

  • Vorhaben privater Investoren sollen auf eigene Kosten mit Hilfe externer Planungsbüros intensiv vorangetrieben werden
  • In der laufenden Wahlperiode sollen keine Planungsprozesse für weitere neue kommunale Baugebiete begonnen werden. Laufende Prozesse sollen mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
  • Durch den Vorrang einer Nachverdichtung soll der weitere Flächenverbrauch vermindert werden.
  • Förderfähiger Wohnungsbau soll bevorzugt werden (beispielsweise durch die Ermöglichung von Geschosswohnungsbau).




Entlastung der Marktstraße

Wie an anderer Stelle bereits berichtet, bezweifeln die Fraktionen der WGS und FreieBurgdorf, dass die insbesondere von den Grünen bevorzugte, temporäre Sperrung der Marktstraße, zu einer Aufwertung führt. Der weiterhin starke Durchgangsverkehr würde nur verlagert. Beide Fraktionen wollen die Autofahrer vermehrt auf die B188n lenken. Der gemeinsame Antrag wird auf der Ratssitzung am 12.12.2019 eingebracht.

An die Stadt Burgdorf                                                                   Burgdorf, 7.12.19

– per E-Mail-                                            

Antrag gem. Geschäftsordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersenden wir Ihnen folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen WGS und FreieBurgdorfer.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen WGS und FreieBurgdorfer gemäß der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rats der Stadt Burgdorf am 12. Dezember 2019

Betreff:

Verbesserung der Verkehrssituation Marktstraße durch Reduzierung des PKW Durchgangsverkehrs

Bezug:

Vorlage Nr. 2016 1036 vom 25.04.2016 und

Protokoll Einwohnerversammlung „Verkehrssituation Marktstraße“ vom 13.12.2016

Beschlussvorschlag: Eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Nutzung durch PKW-, Rad- und Fußgängerverkehre bei gleichzeitiger Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Marktstraße in Burgdorf ist die weitgehende Verlagerung des PKW Durchgangsverkehrs auf die Umgehungsstraße B188neu. Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung der Stadt Burgdorf erneut Kontakt mit der Region und der NLStBV aufnimmt, mit dem Ziel

die Ampelschaltungen B443/K112 sowie Mönkeburgstraße/K112 so zu verändern, dass PKW Durchgangsverkehre in Richtung B188neu erheblich mehr Grünzeit erhalten. Zur Abschätzung der verkehrlichen Auswirkungen ist ein entsprechendes Verkehrsgutachten zu beauftragen.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger Burgdorfs wünschen sich eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Marktstraße. Dabei soll eine gleichberechtigte Nutzung durch PKW-, Rad- und Fußgängerverkehre bei gleichzeitiger Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Wir sind der Meinung, dass rasch erste überschaubare Maßnahmen erfolgen sollten und nicht auf eine mögliche „große“ Lösung (Mobilitätskonzept 2030/35) gewartet werden sollte.

In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Vorschläge und Ideen zu dieser Thematik eingebracht (siehe Protokoll Einwohnerversammlung „Verkehrssituation Marktstraße“ vom 13.12.2016), überwiegend mit dem Hauptziel der Verlagerung des PKW Durchgangsverkehrs auf die Umgehungsstraße B188neu. Gleichzeitig soll die Burgdorfer Innenstadt für den Ziel- und Quellverkehr weiterhin gut erreichbar sein.

Bereits in der Vorlage Nr. 2016 1036 wurde als Fazit festgestellt, (Zitat) „dass voraussichtlich nur die Umprogrammierung der Lichtsignalanlagen (hier gemeint: an den Kreuzungen B443/K112 bzw. Mönkeburgstraße/K112) sinnvoll ist“ (Zitat Ende). Wir halten es deshalb für gegeben, ein entsprechendes Verkehrsgutachten zu beauftragen und in dieser Angelegenheit erneut Kontakt mit der Region und der NLStBV aufzunehmen.

gez.  Dr. Volkhard Kaever

gez.  Rüdiger Nijenhof

Der Verkehrsausschuss hat auf seiner Sitzung am 27.02.2020 den Antrag einstimmig gebilligt. Das beantragte Verkehrsgutachten wird von den Ausschuss-Mitgliedern nicht für notwendig erachtet. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Änderung der Ampelschaltung bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Region zu beantragen.