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Presse Affäre - WGS-Burgdorf e.V.
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Presse Affäre

Rat und Verwaltung verspielen Vertrauen“

Berichte der HAZ zum Familienzentrum Burgdorf „An den Hecken“

*        Pressefreiheit ist ein hohes Gut

Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie hat einen Nutzen für den Einzelnen. Und sie hat einen sozialen Nutzen, um Probleme zu erkennen und zu verarbeiten.

Journalistinnen und Journalisten haben daher die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen, also: möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen zu übermitteln.

Also: Richtig übermitteln und auch vollständig und in sich verständlich!

Wir haben gute Journalist*innen bei der HAZ-Burgdorf, zum Beispiel: Antje Bismark, Anette Wulf-Dettmer, Sandra Köhler, Friedrich-Wilhelm Schiller.

Und ganz besonders nenne ich eine junge, aufstrebende Journalistin beim Marktspiegel Burgdorf, die in Bezug auf das Familienzentrum, sachlich, vollständig, objektiv und mit umfassenden Recherchen berichtet hat!!! Sie zeigt, wie gute Presseberichterstattung aussehen kann:  Franka Haak!

Zitat aus dem Marktspiegel:

„Die Zusammenarbeit mit dem Träger lobt der Architekt hingegen. „die Vertreter von Kirchenkreis und von der St. Paulus-Gemeinde haben sich sehr zurückgenommen. Sie haben mir zügig zugearbeitet und waren meist auch mit bescheideneren Lösungen einverstanden“, schilderte er seinen Eindruck. Sie seien weder für den Zeitverzug noch für die Kostensteigerung verantwortlich.“

Bereits im September 2017 hat der Architekt aus Kehl am Rhein, die Einbeziehung der Architekten Höhlich & Schmotz für die Leistungsphasen 6-9 vorgeschlagen.“

Aus meiner Sicht gibt es keine begründeten Vorwürfe gegen Herrn Paul an der beratenden Planungsmitwirkung!!!

*        Kostensteigerung um 900.000 Euro

Bereits bei der Haushaltseinbringung im Oktober 2018 waren unter Ziffer 36509 „Tageseinrichtungen freier Träger“ im Investitionsprogramm4,3 Mio. € ausgewiesen. Ebenso 732.000 Euro an Zuschüssen von Land und Region.2018 – 1 Mio.; 2019 – 2,6 Mio., 2020 – 400.000 €; 2017 – 300.000 € bereits verausgabt.  Jedes Ratsmitglied hätte nachfragen können.

KiTa – Affäre???

Eine KiTa –Affäre gibt es nicht. Aus meiner Sicht eine geplante, sich steigernde, unvollständige, luschige Berichterstattung der HAZ.

Franka Haak hat im direkten Vergleich mit der HAZ gezeigt, wie engagierte und informative, recherchierte Berichterstattung aussehen muss.  Danke nochmals dafür!!!

  • Compliance

In der Betriebswirtschaftslehre versteht man unter Compliance die Regeltreue von Unternehmen, also die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes! In der Medizin ist Compliance ein Oberbegriff für das kooperative Verhalten von Patienten im Rahmen einer Therapie! In der öffentlichen Verwaltung ist der Begriff noch nicht wirklich „angekommen“. Compliance – Beauftragte oder Compliance – Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen vergeblich.

Halte ich mittelfristig auch nicht nötig!

Das häufig genannte Argument, die Verwaltung sei quasi per Verfassung (Artikel 20, Absatz 3 GG) ohnehin an Recht und Gesetz gebunden, kann ich nachvollziehen. Denn es wird in Niedersachsen ergänzt um die Kommunalverfassung und im weiteren Sinne auch um die 10 Gebote (achtes Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wieder Deinen Nächsten.)

Auch ohne Compliance-Management-System ist die öffentliche Verwaltung auf diesem Auge „nicht blind“, auch wenn dieser Begriff nicht auftaucht. Entsprechende Elemente finden sich in den Bereichen Anti-Korruption, Risikomanagement, Wirtschaftlichkeitsanalyse oder interne Revision. 

Auch die Freien Burgdorfer weisen darauf hin, dass das Innenministerium sogenannte „Ehrenordnungen“ im Mai 2009 allgemein untersagt hat und konkret 2016 der Stadt Delmenhorst verboten hat, weil so etwas mit dem Kommunalverfassungsgesetz nicht vereinbar ist.

Wenn einzelne Fraktionen entsprechende Wünsche nach Compliance äußern, dann sollten sie eher im Umgang der Ratsmitglieder untereinander gelten und sich intern über Anstand im Umgang mit Dritten verständigen.

Der Deutsche Sportbund hat sich zum Beispiel einen Ehrenkodex für alle ehrenamtlichen und hauptberuflich Tätigen in Sportvereinen und Sportverbänden gegeben.

Kurt-Ulrich Schulz

schulz@wgs-burgdorf.de