So ein Theater
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Ich für meinen Teil finde es gut, dass sich diese Partei seit mehr als dreißig Jahren für den Erhalt der Natur einsetzt. Insbesondere durch ihre Arbeit ist in den letzten Jahren auch der Klimaschutz in die Mitte der öffentlichen Diskussion gelangt. Und, ganz objektiv betrachtet:
Wir müssen etwas tun! Und zwar schnell!
Durch die Resolution selbst wird zwar nicht ein Gramm CO2 eingespart, aber sie soll die Verwaltung dazu bringen, mehr für den Schutz des Klimas zu unternehmen. Beim Lesen der Resolution sind mir zwei Punkte aufgefallen, die sich auf den ersten Blick gut anhören, bei näherer Betrachtung aber doch nicht so gut fürs Klima sind.
Elektroautos
Klar, sie riechen besser als ein alter Zweitakter – schließlich fahren sie mit Strom und der stinkt nicht, zumindest nicht da wo er verbraucht wird. Doch auch Strom muss erzeugt werden. Nun könnte man sagen, dass man für die Elektroautos ja nur Strom aus Windkraft und Solar benutzt. Das hört sich gut an: immerhin nimmt der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien immer mehr zu. Wenn man aber insgesamt den Stromverbrauch immer weiter steigert (indem man Autos mit Strom „tankt“), muss gleichzeitig immer mehr Strom erzeugt werden und man kann die schmutzigen Kohlekraftwerke erst später abschalten.
Anders sieht es aus, wenn man in einem Elektroauto den Strom einfach selbst produziert, entweder durch ein kleines Dieselaggregat (das nennt man dann Hybrid-Antrieb) oder durch eine Brennstoffzelle. Ich finde ja, dass man lange darüber diskutieren kann, welcher der verschiedenen neuen Antriebe in welcher Situation für das Klima das beste ist.
Sich aber auf eine Technologie festzulegen, nur weil diese zurzeit in den Medien einen Hype erlebt, hat nichts mit Klimaschutz zu tun.
Gasheizungsverbot
Sind Sie mal durch eines der neuen Burgdorfer Baugebiete gegangen und haben bewusst darauf geachtet, was alles in diesem Baugebiet verboten ist und wie die Realität aussieht? Statt „heimischer Gehölze“ findet man oft Schotter, verlangte Niedrigenergiehäuser wurden (auf Anraten der finanzierenden Bank) als Standard-Häuser gebaut und die resultierende Strafe einfach mit eingepreist. In anderen Baugebieten gibt es jetzt Mietshäuser statt der versprochenen Eigenheime für Familien.
Wir können sehen, dass solche Verbote an vielen Stellen übergangen werden. Das ist möglich, weil das Bauamt auf Grund permanenter Überlastung zurzeit gar nicht dazu kommt, die Einhaltung der Verbote zu überprüfen. Aber selbst, wenn man erwischt wird: Die Strafe fällt in der Regel so gering aus, dass sich der Verstoß gelohnt hat.
Auch deshalb rät die Klimaschutzagentur der Region Hannover, Anreize für den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu schaffen, die durch eine Erhöhung des Kaufpreises gegenfinanziert werden.
Verräter und Geheimnisverräter
Da die Klimaschutzresolution ein Antrag der Grünen und nicht der Mehrheitsgruppe ist, sind wir der Meinung, dass dies auch im Rahmen der Gruppenvereinbarung absolut zulässig ist – auch wir gehen ja nicht davon aus, dass alles, was wir für eine gute Idee halten, von den Partnern unterstützt wird und haben insbesondere im Kita-Bereich auch schon manches Mal erlebt, dass wir alleine standen.
In diesem Fall haben aber andere Ratsmitglieder (in diesem Fall von CDU, FDP und Linken) ähnliche Schwachstellen im Resolutionsentwurf gesehen und angekündigt, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung vertreten, hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat offensichtlich völlig aus der Bahn geworfen. Nachdem sie (wie man auf ihrer Homepage lesen kann) im Verwaltungsausschuss dem geänderten Antrag noch zugestimmt haben, wurde im Rat der eigene Antrag zurückgezogen. Dies geschah nur, um zu verhindern, dass der in diesen beiden Punkten angenommen werden könnte. Laut Geschäftsordnung konnte jetzt nicht mehr darüber abgestimmt werden. Den Fraktionen von WGS und FreieBurgdorfer wurde dann auch noch Verrat vorgeworfen. Gefehlt hat nur noch der Satz „Ihr mach gemeinsame Sache mit dem Feind!“
Ganz ehrlich: Ich bin der Meinung, dass es in der Politik, insbesondere im Rat um Sachfragen gehen sollte. Jemanden als Verräter zu beschimpfen, nur weil er die „falsche“ Meinung hat ist der absolut falsche Weg und einer demokratischen Partei unwürdig.
Die Grünen-Fraktion hört hier aber nicht auf: Auf ihrer Website wird der Sachverhalt in gewohnt einseitiger Weise dargestellt. Diese Darstellung wird angereichert mit zahlreichen Details aus vertraulichen Sitzungen. Der Inhalt vertraulicher Sitzungen unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Kann man jemanden, der/die diese Verschwiegenheitspflicht verletzt, Geheimnisverräter*in nennen? Ich weiß es nicht, aber von einem verlässlichen Partner hätte man besseres erwartet!